Unsere AGBs

1. Allgemeines

Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere
nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter sind für uns unbeachtlich; ihnen wird hiermit vielmehr ausdrücklich widersprochen. Alle mündlich oder fernmündlich getroffenen Abmachungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Die Angebote und Preise sind stets freibleibend und unverbindlich. Bei Schreib-,
Druck- und Rechenfehlern auf der Website www.luftikus-deko.de sowie unseren
Preislisten sind wir zum Rücktritt berechtigt. Die Abbildungen auf Internetseiten sind
nur ungefähre Darstellungen unserer Produkte. Farbabweichungen und der
Austausch von den auf den Fotos dargestellten Produkten durch gleichwertige Güter
sind möglich. Alle in unseren Preislisten oder Prospekten aufgeführten technischen
Angaben (Volumen, Größenangaben, Tragkraft usw.) sind ungefähre Richtwerte.
Aufblasartikel verändern ihre Form und Größe u. a. durch Temperatureinwirkung
(Platzgefahr bei zu praller Füllung!).

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferungen erfolgen
durch den nach unserem Ermessen besten und billigsten Weg.. Nach Möglichkeit
wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert, wir sind jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen. Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wir sind dazu berechtigt, die versandten Güter auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Der Empfänger ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware nach Empfang sofort auf Mängel zu untersuchen und eventuelle Gewährleistungsansprüche unverzüglich geltend zu machen. Durch Material und Fertigungstechnik bedingte Eigenschaften von Aufblasartikeln, Aufdruck und Beschriftung gelten nicht als Mangel. Bei Lieferungen von bedruckten Waren sind Mehr- bzw. Minderlieferungen bis 10 % zulässig. Die Berechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich gelieferten Menge.

4. Lieferzeit

Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Die Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsannahme; im Falle des
Bedruckens der bestellten Ware jedoch erst nach Lieferung der Druckvorlage,
Freigabe sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfristen sind
unverbindlich und annähernd und werden soweit möglich eingehalten. Sie gelten als
eingehalten, wenn die bestellten Waren bis zu ihren Ablauf unser Lager verlassen
haben. Sollten wir aus von uns zu vertretenden Gründen einen Liefertermin nicht
einhalten können, so kann uns der Besteller eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist
beträgt mindestens 3 Wochen. Für Artikel, die wir aus dem Ausland beziehen
müssen mindestens 12 Wochen. Bei höherer Gewalt kann der Besteller uns die
Nachfrist erst nach deren Wegfall setzen. Ereignisse, welche höhere Gewalt
darstellen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen, Stockungen
der An- und Ablieferung und zwar auch, soweit diese Umstände im Bereich unserer
Zulieferer eintreten.

5. Rücktrittsvorbehalt

Wir sind berechtigt, von einem zustande gekommenen Vertrag zurückzutreten falls
Ereignisse höherer Gewalt eintreten, unbefriedigende Auskünfte über die
wirtschaftliche und persönliche Bonität des Bestellers eingehen oder dieser nach
Auftragserteilung das Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahren anmeldet. Ist der Kunde
mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt
Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens
verpflichtet zu sein. Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht
rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von mindestens 8 Tagen zu
setzen. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an den
Besteller beginnt, können wir Schadensersatz verlangen und vom Vertrag
zurücktreten.

6. Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ab Lager Bretten. Alle Preisangaben unserer
Internetseiten sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen sich inklusive der
zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch
exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Preise und Angebote für
gewerbliche Abnehmer ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sind diese
entsprechend gekennzeichnet. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen
Zahlung in unserem Eigentum. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung
angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren; üblicherweise liefern wir gegen Vorkasse.

Für den Fall der ungerechtfertigten Rückgabe oder Nichtzahlung der Ware bei
Entgegennahme tragen Sie die Kosten für den Transport. Zahlungen werden stets
gem. § 366 BGB verrechnet (Bestimmungsrecht des Verkäufers, wenn der Besteller
nicht bestimmt). Bei Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in der Höhe zu, die
Banken für kurzfristige Überziehungen berechnen, mindestens aber 3 % p.a. über
dem jeweils gültigen Diskontsatz der Dt. Bundesbank. Tritt Zahlungsverzug ein, so
sind wir berechtigt, unter Ablehnung der Erfüllung Schadensersatz zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung und Haftung

Empfangene Ware ist unverzüglich zu prüfen, Mängel - auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften sowie Falschlieferungen - sind innerhalb von 5
Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Wenn Sie uns Mängel
an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für
Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben
Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder
Herabsetzung des Kaufpreises. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer
Wahl zur frachtfreien Nachlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Das
beanstandete Erzeugnis ist dabei zunächst unter Berücksichtigung der billigsten
Versandart an uns frei zurückzusenden. Wird der Gewährleistungsfall anerkannt,
gehen die Transportkosten zu unseren Lasten. Ein Anspruch auf Wandlung oder
Minderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht, bzw. bei Terminaufträgen nicht
rechtzeitig, in der Lage sind, den Mangel zu beheben. Darüber hinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. Weist die Verpackung bei der Zustellung äußerliche Schäden auf, sollte die Annahme mit einem entsprechenden Hinweis gegenüber dem Frachtführer verweigert werden. Senden Sie auf keinen Fall Ware ohne vorherige Rücksprache unfrei an uns zurück. Wir verweigern grundsätzlich die Annahme nicht frankierter Sendungen. Bei berechtigten Reklamationen erstatten wir Ihnen die Portokosten. Bei sonstiger Annahmeverweigerung (außer bei Beschädigungen) bzw. Nichtabholung von Lieferungen verpflichtet sich der Besteller, 10% des Warenwertes plus Versandkosten zu zahlen.
Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher
Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem
Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für
bestimmte Termine oder Fristen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wir haften im
Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht
höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den
Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

Wir sind nicht zur Mängelhaftung verpflichtet, wenn der Besteller einen
offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat, der Kauf- oder Mietgegenstand unsachgemäß behandelt, insbesondere unsachgemäß montiert und in Betrieb genommen wurde und/oder Eingriffe oder Änderungen am Kauf- oder Mietgegenstand von anderer Seite vorgenommen wurden oder bei normalem Verschleiß.

8. Rücksendung/Widerruf für Endverbraucher im Sinne von § 13
BGB

d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen,
das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Wir garantieren für nicht benutzte und originalverpackte
Ware ein Rückgaberecht und Widerrufsrecht von 14 Tagen. Ausgenommen sind
hiervon gasgefüllte Ballons, Beschriftungen, Ballongas, Ballons mit speziell für den
Kunden angefertigten Aufdrucken (z.B. Logo, Werbung etc.), Verpackungen; hierfür
sind wir laut Fernabsatzgesetz von einer Rücknahmepflicht befreit. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist, gilt dies nicht. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform
oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Die Frist
beginnt mit Erhalt der Ware. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch die fristgerechte
Absendung des Widerrufes oder das freie Absenden der Ware . Die Rücksendung
wird von uns nur angenommen, wenn diese ausreichend frankiert wurde, um
unnötige Kosten zu vermeiden. Unfreie Sendungen oder Pakete per Nachnahme
werden von uns mit "Annahme verweigert" zurückgesandt. Der Widerruf ist zu richten
an:

Luftikus Deko-Service
Claudia Böckle
Hauptstraße 1
D-75015 Bretten-Rinklingen
deko@luftikus-deko.de
Telefon: ++49 (0)7252/87255
Fax: ++49 (0)7252/974040

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Der Verbraucher sendet in diesem Fall das Paket ausreichend frankiert zurück und wir erstatten die Kosten zurück.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung
bleibt die Ware unser Eigentum (§ 455 BGB Eigentumsvorbehalt). Die Ware bleibt,
soweit sie nicht im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert wurde, unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller etwaigen Forderungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung. Solange diese Forderungen bestehen, sind wir berechtigt, die Ware bei Zahlungsverzug an uns zu nehmen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt an uns zur Sicherung abgetreten. Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung des Wertes der von uns gelieferten Ware als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung der Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung unserer Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren ist erst nach vollständiger Zahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig.

10. Zusatzbestimmungen für Dekorationsaufträge

Bei Innen- und insbesondere bei Außendekorationen können wir keine Gewähr für
witterungsbedingte Schäden oder mutwillige oder fahrlässige Zerstörung der
Dekoartikel / Ballons übernehmen. Ballons aus dem Naturmaterial LATEX haben
luftgefüllt eine Haltbarkeit von ca. 1 - 6 Tagen außen und von ca. 1 - 3 Wochen bei
Innendekorationen und gleich bleibenden Temperaturen. Gasgefüllt schweben
Latexballons ca. 12 - 16 Stunden, abhängig von Größe / Volumen und Temperatur.
Folienballons weisen eine längere Haltbarkeit auf, die Füllung ist jedoch auch stark
temperaturabhängig (Helium komprimiert bei Kälte und expandiert bei
Wärmeeinwirkung!). Folienballons "halten" ca. 8 - 10 Tage gasgefüllt und luftgefüllt
Wochen bis Monate in Innenräumen. Wenn nichts Anderes vermerkt ist, verstehen
sich unsere Angebotspreise vorbehaltlich eines genauen Aufmaßes bzw. einer
Ortsbesichtigung und exklusive der Abdekoration. Für die Entfernung der Dekowaren ist der Auftraggeber verantwortlich, wie auch für eventuell einzuholende Genehmigungen bei Befestigungen an Gebäuden, Masten usw. und für ordnungsbehördliche Auflagen betreffs Feuerschutz. Latexballons entsprechen im Regelfall nicht den Anforderungen "feuerhemmend". Ferner müssen wir bereits jetzt darauf hinweisen, dass für jede Dekoration geeignete Arbeitsräume zur Verfügung stehen müssen. Diese Räume müssen einen trockenen und sauberen Boden aufweisen und sollten so windgeschützt wie möglich sein. Im Regelfall benötigen wir für Dekorationen eine Raumgröße, die mindestens der Länge einer zu produzierenden Ballonkette entspricht bzw. bei Großdekorationen entweder Tiefgaragen, Festzelte o. ä. Räume mit einer Mindestgröße von ca. 10 m x 15 m.

Diese Räume müssen einen 220 Volt Stromanschluss aufweisen, gut beleuchtet sein und während der gesamten Dauer der Dekoration ungehindert zur Verfügung stehen. Der ungehinderte Zugang zu allen Befestigungspunkten ( Decken, Wänden usw. ) muss ferner gewährleistet sein. Falls notwendig sind Hubsteiger, Arbeitsbühnen oder höhere Leitern vom Auftraggeber bereitzustellen. Durch die Erteilung des Dekorationsauftrages erkennt der Besteller / Auftraggeber diese Bedingungen voll an. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dekorationen sind handwerksähnliche Dienstleistungen und daher zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug nach Rechnungserhalt.

11. Zusatzbestimmungen für Helium-Ballongas in Mietflaschen

Die zur Nutzung überlassenen Gegenstände bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Der Kunde darf die Behälter nur zur Befüllung mit von uns gelieferter Ware und vorhergehender Sicherheitsunterweisung benutzen. Jede andere Benutzung ist - insbesondere aus Sicherheitsgründen - streng untersagt. Der Kunde darf die Gasflaschen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben. Es gelten die jeweils aktuellen Preise und Bedingungen für Flaschen-Miete, Armatur-Miete, Ballongas unserer Preisliste. Für Gas- u. Platzverluste sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, ebenso bei unsachgemäßer Handhabung, Lagerung und Eigentransport der von uns gelieferten Ware durch den Besteller Gemietete Gegenstände ( Gebläse, Ventile usw.) sind mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Gewalteinwirkung während der Transport- oder Mietzeit entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Unsere Produkte unterliegen teilweise den besonderen Bestimmungen für technische Gase und Gefahrstoffe. Die Gasflaschen sind mit Füllventilen in ordnungsgemäßem Zustand zu dem mit uns vereinbarten Zeitpunkt und zurückzugeben. Der Kunde haftet für die ihm überlassenen Flaschen mit Zubehör auch bei einem zufälligen Schaden oder Verlust. Der Wert einer Flasche wird dabei mit 200 EUR, der Wert eines Ventils mit 63.- EUR zugrunde gelegt. Die Rückgabe anderer als der von uns gelieferten Gasflaschen oder an einer anderen, nicht vereinbarten Lieferstelle, befreit den Kunden nicht von seiner Mietzahlungsund Rückgabepflicht für unsere Gasflaschen. Das Widerrufsrecht ist online oder schriftlich auszuüben. Für etwaige Restware in zurückgekommenen Gasflaschen erfolgt keine Gutschrift.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist D-75015 Bretten. Bei Verträgen
mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, und damit Bretten vereinbart.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.

14. Anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen internationalen Kaufrechts sowie des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.

15. Datenschutz

Der Kunde ermächtigt uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten,
zu speichern und auszuwerten. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt
sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der
Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten